§ 1 Vertragsinhalt Maßgebend ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich durch den Lieferer schriftlich bestätigt worden sind. § 2 Lieferungen 1. Veränderungen der gelieferten Ware sowie Anbringung irgendwelcher Zeichen, die als Ursprungszeichen eines Bestellers gelten, den Anschein erwirken könnten dass es sich um ein Erzeugnis des Bestellers oder eines Dritten handeln würde, sind unzulässig 2. Angegebene Lieferzeiten gelten ab Werk und sind stets unverbindlich. Ihre Einhaltung setzt im Übrigen die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus, das Vorliegen aller vom Besteller zu liefernde zur Herstellung benötigten Unterlagen beim Lieferer. Bei Eintritt unvorhergesehener Fälle, wozu insbes. Arbeitskonflikte, Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Aufstand, Fehlen von Transportmitteln, Einschränkungen des Energieverbrauchs, Materialmangel sowie Betriebseinschränkungen und Störungen etc. gehören, ändern sich angegebene Lieferzeiten angemessen. Der Lieferer ist jedoch nach seiner Wahl auch berechtigt, ganz oder teilweise von der Lieferungspflicht zurückzutreten. Von der beabsichtigten Ausübung des Rücktrittsrechts wird der Lieferer den Besteller nach Kenntnis der Tragweite des fraglichen Ereignisses unverzüglich unterrichten. Dem Besteller stehen im Falle des Rücktritts nach dieser Vorschrift irgendwelche Schadensersatzansprüche nicht zu. § 3 Preise und Zahlungen 1. Im Falle einer Veränderung der Löhne und der Materialpreise zwischen Angebotsabgabe und Gefahrübergang ist der Lieferer berechtigt, die am Tage des Gefahrübergangs geltenden Preise zu berechnen. 2. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar und ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zahlbar. Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt der Lieferer einen Skonto von 2% auf den Rechnungsbetrag (ohne Verpackung, Versand und Versicherungskosten). Schecks, Wechsel und Tratten (Refinanzierungswechsel) werden nur zahlungshalber angenommen; wir bleiben solange Eigentümer der von uns gelieferten Waren, bis die vorgenannten Zahlungsmittel eingelöst werden. 3. Produktionshilfsmittel wie z. B. Werkzeuge, Filme, Zeichnungen usw. werden zum Selbstkostenpreis berechnet und bleiben Eigentum des Lieferers. 4. Werden Zahlungstermine überschritten, kommt der Besteller, ohne dass es einer förmlichen in Verzugssetzung bedarf, mit allen offenen Ansprüchen, auch aus anderen Geschäften, in Verzug. Für die Zeit des Verzuges berechnet der Lieferer vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte - auf alle noch offenen Forderungen an den Besteller Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 10% p. a. 5. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von der Lieferfirma nicht schriftlich und ausdrücklich anerkannter Gegenansprüche des Bestellers auch aus anderen Lieferungen wie auch die Aufrechnung mit solchen ist nicht gestattet. 6. Versicherungs- und Verpackungskosten werden gesondert berechnet. 7. Der Lieferer behält sich eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% der bestellten Menge, mindestens jedoch von einem Stück bzw. einem Nutzen, unter entsprechen- der Berechnung vor. 8. Nimmt der Besteller die Lieferung oder Teile derselben nicht zum vereinbarten Zeit- punkt ab, oder verzögert sich der Versand aus sonstigen Gründen, die beim Besteller liegen, so ist der Lieferer gleichwohl berechtigt, Rechnung zu erteilen, und der Besteller ist zur Zahlung verpflichtet. Ziffer 4 gilt entsprechend. § 4 Erfüllungsort, Gefahr 1. Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz des Lieferers. 2. Lieferungen erfolgen ab Werk des Lieferers. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Werk des Lieferers verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, oder auf Grund eines Verhaltens des Bestellers, so geht die Gefahr mit der Mitteilung des Lieferers über die Versandbereitschaft an den Besteller auf diesen über. § 5 Eigentumsvorbehalt: 1. Der Lieferer bleibt Eigentümer der Liefergegenstände bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, Siehe hierzu auch § 3 Abs. 2, letzter Satz. 2. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer nach Satz 1 zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. 3. Der Besteller ist berechtigt, das Vorbehaltsgut im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verkaufen bzw. zu verarbeiten. Im Falle des Verkaufs geht der Anspruch des Bestellers gegen den Drittkäufer ohne besonderen Übertragungsakt auf den Lieferer über. Soweit das Vorbehaltsgut nach Verarbeiten (Einbau) mit anderen Gegenständen zu einem Gesamtpreis oder mit einer Rechnung verkauft wird, geht der Anspruch gegen den Drittschuldner nur in der Höhe über, die dem Betrag der entsprechenden Rechnung des Lieferers für das verarbeitete Vorbehaltsgut entspricht. 4. Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Beträge ermächtigt, hat aber die eingezogenen Beträge unverzüglich an den Lieferer abzuführen. Auf Verlangen hat der Besteller die Abtretung schriftlich zu bestätigen und dem Drittkäufer anzuzeigen 5. Bei Beschlagnahme, Pfändung oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand ist der Besteller verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt geben und den Lieferer unverzüglich durch eingeschriebenen Brief von der Beschlagnahme zu unterrichten, dabei das Beschlagnahmeprotokoll Gegenstände mit der Vorbehaltsware identisch sind. Alle Kosten für Inkasso, Interventionen, Zurückschaffung der Vorbehaltsware und sonstige im Zusammenhang mit der Beschlagnahme erforderlichen Maßnahmen trägt der Besteller. 6. Bei jeder Art Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware ohne Aufforderung auszusondern, dem Lieferer eine genaue Aufstellung darüber zu geben und sie kostenfrei an einem von dem Lieferer zu bestimmenden Ort herauszugeben. § 6 Haftung für Mängel 1. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der folgt: Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 6 Monaten ab Gefahrübergang an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Offensichtliche Mängel sind spätestens eine Woche nach Eintreffen des Liefergegenstandes, versteckte Mängel unverzüglich nach Feststellung dem Lieferer schriftlich mitzuteilen. Der Lieferer haftet unter der Voraussetzung, dass der Besteller: a) seinen allgemeinen Vertragspflichten, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. b) den Liefergegenstand pfleglich behandelt hat. c) keine Änderungen an dem Liefergegenstand eigenmächtig vorgenommen hat oder von anderer Seite hat vornehmen lassen. 2. Jede weitergehende Haftung des Lieferers für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Lieferer nicht für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die dem Besteller, seinen Angestellten oder Beauftragten oder sonst einem Dritten durch Material-, Arbeits-, Konstruktions- oder sonstige Fehler entstehen. 3. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 12 Monaten. 4. Lohnaufträge/Lohnleistungen - Bei Lohnleistungen übernimmt der Auftragnehmer nur die Haftung für den Teil der zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände, der die branchenübliche Fehlerquote übersteigt. § 7 Rücktritt vom Vertrag 1. Der Besteller ist zum Rücktritt berechtigt, wenn a) dem Lieferer die Erfüllung des Vertrages infolge höherer Gewalt gänzlich oder dauernd unmöglich wird. Bei nur teilweiser Unmöglichkeit kann der Besteller lediglich angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen b) der Lieferer eine von ihm zugesagte, unter die Garantie fallende Ersatzlieferung nach angemessener Nachfristsetzung nicht geleistet hat. In beiden Fällen wird dem Besteller der eingezahlte Kaufpreis des von dem Rücktritt betroffenen Teils der Lieferung zurückgezahlt. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. 2. Der Lieferer ist - neben den Fällen des § 2 Abs. 2. - zum Rücktritt und zur Wegnahme des Liefergegenstandes beim Besteller, der dies dulden muss, berechtigt, wenn der Besteller sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand befindet. 3. Macht der Lieferer von seinen Rücktrittsrechten Gebrauch, hat er den vom Besteller eingezahlten Kaufpreis des von dem Rücktritt bzw. Vertragsauflösung betroffenen Teils der Lieferung und Besteller zurückzuzahlen. Der Besteller hat in den Fällen des Rücktritt nach dem vorangehen. Abs. 2. oder bei sonstiger Vertragsauflösung (außer Abs. 1.) an den Lieferer ohne dass es eines besonderen Nachweises bedarf, jedoch vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens - Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 25% des Rechnungsbetrages des von dem Rücktritt bzw. der Vertragsauflösung betroffenen Teile zu leisten. Aufrechnung mit diesem Schadenersatzanspruch des Lieferers gegen den Rückzahlungsanspruch des Bestellers gemäß Satz 1 dieses Absatzes ist zulässig. 4. Die Auflösung des Vertrages durch Rücktritt oder aus einem anderen Grund bewirkt nicht den Verlust der während der Vertragsdauer zugewachsenen Rechte. § 8 Abtretung Ansprüche des Bestellers aus diesem Vertrag dürfen nicht abgetreten werden. § 9 Gerichtsstand 1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, für alle sich aus den Geschäften jeder Art zwischen Besteller und Lieferer ergebenden Streitigkeiten, insbesondere auch aus Wechseln und Schecks nach Wahl des Lieferers der Hauptsitz oder die Niederlassung des Lieferers. 2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. § 10 Verbindlichkeit dieser Bedingungen 1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. 2. Der Lieferer arbeitet nur zu diesen Lieferbedingungen. Entgegenstehende Lieferbedingungen erkennt der Lieferer nicht an. Falls sich solche auf Vordrucken des Bestellers befinden oder der Besteller sich bei Auftragserteilung, bei Bestätigung oder bei sonstiger Gelegenheit auf seine eigenen Bedingungen berufen sollte, haben diese Bedingungen für den Lieferer keine Gültigkeit, und zwar auch dann nicht, wenn der Lieferer nicht ausdrücklich widerspricht. - Vielmehr erkennt der Besteller durch die Auftragserteilung diese Bedingungen des Lieferers stillschweigend als allein für ihn verbindlich an. 3. Für alle etwaigen weiteren Geschäfte zwischen den Vertragsparteien gelten die Verkaufs und Lieferbedingungen des Lieferers in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassung ebenfalls als vereinbart. Stand: Dezember 2023 Download als PDF: Lieferbedingungen-ESV-GmbH.pdf

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